Reduzierung der ungenutzten Unterkünften von Flüchtlingsheimen

Der Landkreis Limburg-Weilburg ist gesetzlich verpflichtet, Gemeinschaftsunterkünfte für

Flüchtlinge vorzuhalten. Diese Pflicht darf jedoch nicht dazu führen, dass dauerhaft erhebliche

Mittel für ungenutzte oder ineffizient vorgehaltene Kapazitäten gebunden werden. Aktuell sind

rund 43 % der Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften nicht belegt. Jeder vorgehaltene Platz

verursacht Kosten im dreistelligem Bereich pro Monat, sodass dem Kreis jährliche Ausgaben für Kapazitäten

entstehen, die keinen tatsächlichen Nutzen erfüllen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle – etwa

bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder der Entlastung der Kommunen.

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Wir halten es für zwingend notwendig, sämtliche Ausgaben im Bereich Unterbringung und

Sozialleistungen einer strengen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Leistungen müssen

denen zugutekommen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Gleichzeitig müssen Fehlanreize

und Formen der missbräuchlichen oder unangemessenen Inanspruchnahme sozialer Leistungen

konsequent begrenzt werden.

 

Öffentliche Mittel dürfen nicht für Strukturen gebunden werden,die ineffizient sind oder dauerhaft

Leerstand finanzieren. Sollte es erneut zu einem kurzfristig erhöhten Unterbringungsbedarf kommen,

setzen wir auf zeitlich begrenzte, flexible Lösungen, etwa die Nutzung vorhandener Hallen sowie mobiler

Container- oder Zeltlösungen. Eine dauerhafte Vorhaltung großer, kostenintensiver Reservekapazitäten

ist weder notwendig noch verantwortungsvoll.

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Pragmatische Lösungen statt ideologischer Vorgaben!

Wir setzen auf eine kosteneffiziente und praxistaugliche Umsetzung gesetzlicher

Heizungsanforderungen mit klarem Fokus auf kreiseigene Gebäude. Reversible Klimaanlagen

mit Heizfunktion (Luft-Luft-Wärmepumpen) gelten als Heizungen und sind technisch

anerkannte Wärmepumpenlösungen. Sie sind deutlich günstiger als klassische Wärmepumpen-

Vollsysteme, schneller zu installieren und erfordern keine tiefgreifenden Umbauten an der

Gebäudesubstanz.

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Der Landkreis soll diese Technik vorrangig in eigenen Liegenschaften prüfen und einsetzen. Ziel

ist es, Sanierungskosten deutlich zu senken, Investitionen schneller wirksam zu machen und

zugleich den Energieverbrauch effizienter zu steuern. Neben der Heizfunktion bieten Luft-Luft-

Wärmepumpen eine zusätzliche Kühlmöglichkeit im Sommer, wodurch ein praktischer Mehrwert für

Verwaltungsgebäude, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen, ohne kostenintensive

Komplettsanierungen, geboten wird.

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​Parallel ist zu prüfen, in welchem Umfang diese Sanierungsform für

Privathaushalte unterstützend begleitet werden können, etwa durch Informationsmaterialien,

technische Leitfäden oder gezielte Förderansätze im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten.

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Regional kaufen – lokale Betriebe sichtbar machen

Wir wollen die regionale Landwirtschaft und das handwerkliche Lebensmittelgewerbe im Kreis

Limburg-Weilburg sichtbar und wirtschaftlich stärken. Dazu initiieren wir den Aufbau eines

regionalen Vertriebs- und Informationsportals, auf dem sich lokale Bauernhöfe, Hofläden,

Metzgereien und Bäckereien freiwillig registrieren und ihre Angebote präsentieren können. Ziel

ist es, Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Überblick darüber zu geben, was wo im Kreis lokal

produziert und verkauft wird: transparent, aktuell und leicht zugänglich.

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Über das Portal können Betriebe ihr Sortiment darstellen, saisonale Produkte hervorheben und

Angebotsaktionen oder Sonderverkäufe ankündigen. Damit schaffen wir eine direkte

Verbindung zwischen Erzeugern, handwerklichen Betrieben und Kunden aus der Region, ohne

Zwischenhändler und ohne bürokratische Hürden. Ergänzend wird der Start des Portals durch

gezielte Informations- und Flyeraktionen begleitet, um die Bekanntheit in der Bevölkerung

aufzubauen und das Bewusstsein für regionale Produkte zu stärken.

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Die Anschubfinanzierung für Entwicklung, Hosting und Bewerbung erfolgt initial durch den

Kreis. Sobald sich das Portal etabliert hat und von den Betrieben aktiv genutzt wird, soll der

laufende Betrieb eigenständig über moderate Teilnahme- und Abonnementgebühren der

Anbieter finanziert werden. Damit stellen wir sicher, dass das Projekt langfristig tragfähig ist

und nicht dauerhaft den Kreishaushalt belastet.

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Unser Ziel ist keine staatliche Vermarktung, sondern eine pragmatische Infrastruktur, die

Transparenz schafft, regionale Wertschöpfung fördert und lokale Betriebe im Alltag der

Menschen wieder stärker ins Bewusstsein rückt. Regionale Lebensmittel sollen im Kreis

Limburg-Weilburg leichter auffindbar, sichtbarer und wirtschaftlich attraktiver werden für

Anbieter als auch für Verbraucher.

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Gesundheit vor Ort stärken – Wiedereinführung der Gemeindeschwester

Zur Entlastung von Ärzten, Krankenkassen und Notaufnahmen wollen wir die

Gemeindeschwester im Landkreis Limburg-Weilburg wieder etablieren. Erfahrene

Pflegefachkräfte mit Zusatzqualifikation besuchen Bürger freiwillig zuhause, beraten zu

Gesundheitsfragen und erkennen Probleme frühzeitig, bevor daraus akute Behandlungsfälle

oder Krankenhausaufenthalte werden. So lassen sich unnötige Arztbesuche,

Rettungsdiensteinsätze und Einweisungen vermeiden mit positiven Effekten für Kosten und

Versorgungsqualität.

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Die Gemeindeschwester erbringt keine Pflegeleistungen, sondern wirkt präventiv und

koordinierend. Sie stärkt Gesundheitskompetenz und Selbstständigkeit, entlastet Hausärzte von

Routineaufgaben und fungiert als Schnittstelle zwischen Bürgern, Ärzten, Pflegestützpunkten

und sozialen Angeboten. Besonders profitieren ältere Menschen, chronisch Kranke und Familien

im ländlichen Raum. Der Landkreis schafft dabei keine neuen eigenen Strukturen, sondern gibt

den Impuls an Städte und Gemeinden; auf Kreisebene übernimmt er Koordination, Standards,

rechtssichere Vorlagen und Unterstützung bei Organisation und Finanzierung.

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Überprüfung freiwilliger kommunaler Leistungen 

Freiwillige kommunale Leistungen machen einen erheblichen Anteil des Kreishaushalts aus.

Dazu zählen unter anderem der öffentliche Buspersonennahverkehr, die Schuldner- und

Drogenberatung oder das Frauenhaus. Diese Angebote sind für viele Menschen notwendig und

aus dem Alltag des Landkreises nicht wegzudenken. Ein pauschaler Abbau solcher Leistungen

ist weder realistisch noch verantwortungsvoll.

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Gleichzeitig zeigt sich hier ein strukturelles Problem: Bund und Land übertragen den

Kommunen und Landkreisen immer neue Aufgaben, ohne diese dauerhaft und auskömmlich zu

finanzieren. Die Folge ist eine schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung, bei

der der Kreis Leistungen erbringen muss, die politisch gewollt, aber finanziell nicht abgesichert

sind.

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Als verzichtbar sehen wir hingegen die Finanzierung sogenannter Nicht-

Regierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, sofern diese keinen klaren, überprüfbaren

Mehrwert für den Landkreis erbringen. Steuergelder müssen vorrangig für Aufgaben eingesetzt

werden, die unmittelbar den Menschen im Kreis Limburg-Weilburg zugutekommen.

Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränken

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Krankenhäuser müssen mit Landesmitteln saniert und neu gebaut werden können

Die medizinische Versorgung im Landkreis Limburg-Weilburg braucht moderne und

leistungsfähige Krankenhausstrukturen. Der geplante Neubau des Kreiskrankenhauses Weilburg

ist notwendig: Das bestehende Gebäude aus den frühen 1970er-Jahren entspricht weder

baulich noch funktional den heutigen medizinischen, hygienischen und betrieblichen

Anforderungen.

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Die Finanzierung solcher Neubauten darf jedoch nicht zulasten der kommunalen Haushalte

gehen. Nach dem Grundsatz der dualen Krankenhausfinanzierung ist das Land in der Pflicht,

Investitionen in Krankenhausbauten und Großsanierungen zu tragen. Der Landkreis kann diese

Last weder dauerhaft schultern noch über steigende Umlagen an die Städte und Gemeinden

weiterreichen.

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Wir fordern daher, dass das Land Hessen den Neubau des Kreiskrankenhauses Weilburg

entsprechend den Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsrechts weitgehend finanziert. Eine

funktionierende Krankenhausversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge auf

Landesebene und kein Sparposten der Kommunen.

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Tourismus stärken – Betriebe entlasten, Region attraktiv machen

Hessen ist ein attraktives Reiseziel, und die Tourismuswirtschaft gehört zu den wichtigsten

Wirtschaftszweigen des Landes. Auch im Landkreis Limburg-Weilburg sichert sie zahlreiche

Arbeitsplätze und trägt wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei. Gleichzeitig stehen viele

touristische Betriebe unter massivem Druck: steigende Betriebskosten, Personalmangel und

zunehmende Bürokratie gefährden ihre wirtschaftliche Existenz.

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Wir wollen deshalb die Attraktivität des Landkreises gezielt steigern und zugleich die regionale

Wirtschaft stärken. Dazu soll Limburg-Weilburg ein modernes Tourismusförderprogramm

entwickeln, das analoge und digitale Angebote miteinander verbindet. Ein zentraler Baustein

kann ein Erlebnis-Gutscheinheft für den Landkreis Limburg-Weilburg sein. Dieses bündelt

Angebote aus Gastronomie, Freizeit, Sport, Kultur und Einzelhandel – von kulinarischen

Aktionen über Ermäßigungen für Freizeit- und Kultureinrichtungen bis hin zu besonderen

regionalen Erlebnissen. Ziel ist es, Besucher länger im Kreis zu halten, zusätzliche Anreize zu

schaffen und lokale Betriebe sichtbar zu stärken.

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Das Gutscheinheft soll sowohl klassisch in gedruckter Form über Tourist-Informationen, Hotels

und Beherbergungsbetriebe verfügbar sein als auch digital über QR-Code oder App, um eine

breite Zielgruppe zu erreichen. Ergänzend können thematische Schwerpunkte oder saisonale

Ausgaben – etwa für Familien, Kulinarik oder Outdoor-Angebote – entwickelt werden.

Marketingmaßnahmen über Social Media, regionale Kooperationen und touristische

Vertriebspartner erhöhen die Reichweite und binden neue Zielgruppen.

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Die Finanzierung soll haushaltsschonend erfolgen. Vorrangig sollen Landes-, Bundes- und EU-

Fördermittel genutzt werden, mit denen das Land Hessen touristische Infrastruktur und

Vermarktung bereits heute mit Zuschüssen von bis zu 50 bis 60 Prozent unterstützt. Ergänzend

können teilnehmende Betriebe mit einem moderaten Kostenbeitrag eingebunden werden, der

im Verhältnis zum Marketingnutzen gering bleibt. Sponsoren aus der Region können zusätzliche

Unterstützung leisten, ohne die inhaltliche Ausrichtung zu beeinflussen.

Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starker, wettbewerbsfähiger Tourismus im Landkreis Limburg-

Weilburg: weniger Abgaben, gezielte Förderung und intelligente Vermarktung, damit Betriebe

bestehen, Arbeitsplätze gesichert werden und der Landkreis als vielfältige Erlebnisregion

nachhaltig an Attraktivität gewinnt.

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